Rechtsgutachten

Berufe mit hohem Frauenanteil bei Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung benachteiligt

Im August 2012 haben wir einen Sonder-Newsletter veröffentlicht, in dem wir darauf aufmerksam machten, dass das schulische Ausbildungssystem für einen Quereinstieg in den Erzieher/innen-Beruf kaum Raum lässt. Auf Basis der bestehenden Regelungen zur Förderung Erwerbsloser nach dem Dritten Sozialgesetzbuch, für Schüler nach dem (Meister-)BAföG oder über Bildungskredite lässt sich die Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin für Berufswechsler und Berufswechslerinnen selten realisieren. Jetzt zeigt ein im Auftrag des BMFSFJ erstelltes Rechtsgutachten, dass sich die gesetzlichen Regelungen zur beruflichen Aufstiegs- und Weiterbildungsförderung mittelbar diskriminierend auswirken.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Mehr Männer in Kitas“ wurde deutlich, dass es für den bislang überwiegend von Frauen ergriffen Erzieherberuf bundesweit kaum Umschulungsangebote gibt und auch die Förderung durch Meister-BAföG in vielen Bundesländern nicht möglich ist. Es stellte sich die Frage, ob die Regelungsweise der §§ 82ff SGB III zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und im Ausbildungsfortbildungsgesetz (AFGB) zum Meister-Bafög für dieses fehlende Angebot verantwortlich sind.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb beim Institut für gleichstellungsorientierte Prozesse & Strategien ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das prüfen soll, ob die gesetzlichen Regelungen mit dem Verbot mittelbarer Diskriminierung vereinbar sind.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sich die Vorgaben, zu sehr an dualen Ausbildungsstrukturen orientieren, in denen aufgrund der geschlechtsbezogenen Segregation im Ausbildungsbereich überwiegend (junge) Männer ausgebildet werden. Diese dualen Ausbildungsstrukturen unterscheiden sich aber deutlich vom Schulberufssystem, in dem die meisten sozialen Berufe erlernt werden und in dem wiederum (junge) Frauen deutlich überrepräsentiert sind.

So wirke die im §§ 82ff SGB III zwingend vorgeschriebene Verkürzung von Ausbildungen um mindestens ein Drittel für eine Förderfähigkeit der Maßnahme als berufliche Weiterbildung in ihrer Konsequenz mittelbar diskriminierend. Diese Regelung schränkt nämlich vor allem die Weiterbildungsoptionen von Frauen ein, weil die von Frauen dominierten schulischen Ausbildungen im Sozial- und Gesundheitswesen – anders als die von Männern dominierten dualen Ausbildungen – in der Regel nicht zu verkürzen sind. Werden keine landesrechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung des letzten Umschulungsdrittels gefunden, können für den Erzieherberuf und für die meisten anderen schulisch geregelten Ausbildungsberufe Umschulungen weder angeboten noch durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert werden. Frauen steht daher im Weiterbildungsbereich nicht das gesamte – von ihnen bevorzugte – Berufsspektrum zur Verfügung. Auch die Werbung um Berufswechsler für mehr Männer in Kitas läuft daher meist ins Leere.

In den letzten drei Jahren hat sich gezeigt, dass diese Regelung in der Konsequenz oft dazu führt, dass am Quereinstieg Interessierte letztlich nicht in den Kita-Bereich wechseln.

Aber nicht nur die §§ 82ff SGB III können sich hinderlich auf die Chancengleichheit bei beruflichen Entscheidungs- und Auswahlprozessen auswirken, sondern ebenfalls das sogenannte Meister – BAföG. Hier gilt ebenfalls, dass die Rahmenbedingungen der Förderung sich vornehmlich am dualen Ausbildungssystem orientieren und nicht ausreichend auf schulische Ausbildungen zu übertragen sind.

Nicht zuletzt wird auch die von der Bundesagentur für Arbeit vorausgesetzte Zertifizierung der Bildungsträger und Weiterbildungsmaßnahmen in dem Gutachten als potenziell benachteiligend für Frauen beschrieben. Allerdings fehlen noch belastbare Daten, die nachweisen, dass es die organisatorischen und finanziellen Belastungen sind, die schulischen Bildungsträgern durch die Zertifizierung entstehen, die ursächlich dazu führen, dass diese keine Umschulungen anbieten.  

In dem Rechtsgutachten des Instituts für gleichstellungsorientierte Prozesse & Strategien werden die hier kurz dargestellten sowie weitere Beispiele mittelbarer Diskriminierungen vertiefend analysiert.

Eine Druckversion des Rechtgutachtens können Sie über die Koordinationsstelle „Chance Quereinstieg / Männer in Kitas“ bestellen. Dazu reicht eine formlose E-Mail mit dem Betreff „Rechtsgutachten“. Bitte richten Sie bei Interesse Ihre E-Mail an:

azrak(at)koordination-maennerinkitas.de